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15.01.2019

 

WAK Ständerat folgt dem Nationalrat und befürwortet die Aufstockung des Fonds de Roulements ohne Gegenstimme

 

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat sich am 15. Januar 2019 mit der Volksinitiative „Mehr bezahlbare“ Wohnungen sowie dem vom Bundesrat vorgelegten indirekten Gegenvorschlag, welcher einen neuen Rahmenkredit in der Höhe von 250 Millionen Franken für eine Aufstockung des Fonds de Roulement vorsieht, befasst.

 

Dabei stimmte die WAK-S dem neuen Rahmenkredit zugunsten des Fonds de Roulement klar mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Die Kommission folgte somit dem Bundesrat und dem Nationalrat, welcher am 14. Dezember 2018 ebenfalls klar mit 124 zu 73 für den Rahmenkredit votiert hatte (siehe Bericht vom selben Datum).

 

Mit diesem Entscheid hat sich nun auch die WAK-S für eine Weiterführung des bewährten Weges in der Wohnbaupolitik und für eine Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus auf Basis marktkonformer Instrumente ausgesprochen.

 

WOHNEN SCHWEIZ – Verband der Baugenossenschaften ist über den Entscheid der WAK-S hoch erfreut, setzt sich der Verband doch für eine Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus auf Basis bürgerlich-liberaler Grundwerte ein. Der vom Bundesrat vorgeschlagene und nun auch von der WAK-S unterstützte Bundesbeschluss stellt in der vorliegenden Form einen ausgewogenen und pragmatischen Ansatz in der Wohnraumförderung dar.