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29.09.2014

 

Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Mietrechts im Obligationenrecht (Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen)

 

WOHNEN SCHWEIZ hat an der Vernehmlassung zur geplanten Änderung des Mietrechts im Obligationen teilgenommen. Der Verband steht grundsätzlich hinter der Gesetzesvorlage, hat jedoch in seiner Stellungnahme gewisse Vorbehalte hinsichtlich der flächendeckenden Einführung einer Formularpflicht bei Wohnräumen angebracht: Es wird befürchtet, dass damit eine zusätzliche Formalisierung des Mietrechts ohne klaren Nutzen geschaffen wird.

 

Die Einführung einer einjährigen Sperrfrist hinsichtlich Mietzinserhöhungen wegen wertvermehrenden oder energetischen Verbesserungen gemäss Art. 269d Abs. 2 OR der Vorlage wird von WOHNEN SCHWEIZ als sinnvoller Schutz der Mieter ebenfalls begrüsst. Dies insbesondere, da mit der Ausnahme, dass entsprechende Mietzinserhöhungen während dieser Frist trotzdem möglich sind, sofern diese von der Vermieterschaft vor Vertragsabschluss schriftlich angekündigt wurden, ein sinnvoller Interessensaugleich zwischen den Parteien geschaffen wird.

 

WOHNEN SCHWEIZ befürwortet schliesslich die weiteren Revisionsanliegen wie die Bestimmung von Art. 269d Abs. 5 OR, wonach als Unterschrift bei Mietzinserhöhungen und bei Anpassungen von Akontobeträgen für Nebenkosten auch eine mechanische Nachbildung (Faksimile-Unterschrift) möglich ist und Art. 269d Abs. 6 OR, wonach für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen, die in einer Vereinbarung über gestaffelte Mietzinsen vorgesehen sind, die schriftliche Form genügt.

 

Änderung des Mietrechts im Obligationenrecht (Entwurf) - Erläuterungen