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30.04.2020 (aktualisiert am 14.05.2020)

 

2. Info: Schriftliche Durchführung der Generalversammlung

 

Die Rechtsgrundlage für die schriftliche Durchführung der Generalversammlung ist Art. 6b der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 13. März 2020 (Stand am 14. Mai 2020), wonach das zuständige Vorstandsgremium den Entscheid über die schriftl. Durchführung bis zum 30. Juni zu fällen hat und die Generalversammlung bis zum 13. September durchzuführen ist.

 

Viele sachdienliche Hinweise sind auch im FAQ des Bundesamtes für Justiz (Stand 04.05.2020) enthalten [insb. Nr. 3 (Teilnehmer Restversammlung), Nr. 10 (Fristberechnung), Nr. 14 (Einberufung/Anordnung) sowie Nr. 21 (schriftl. od. elektr. Abstimmung für Genossenschaft)].


Sofern sich das zuständige Vorstandsgremium für schriftliche Beschlussfassung entscheidet, wird zwar keine Präsenzversammlung in üblichem Rahmen abgehalten, aber trotzdem eine sogenannte Restversammlung an einem den Mitgliedern kommunizierten Ort und Tag durchgeführt. Um den behördlichen Auflagen gerecht zu werden, muss die Teilnehmerzahl an der Restversammlung auf ein Minimum beschränkt werden.


Selbstverständlich ist auch an dieser Restversammlung ein Protokoll zu führen. Im sogenannten Feststellungsprotokoll werden sämtliche Traktanden inkl. Abstimmungsergebnisse festgehalten. Nach Unterzeichnung desselben durch das Präsidium und den Protokollführer empfiehlt es sich, das Protokoll den Mitgliedern zeitnah zur Information zuzustellen.


Da für viele Genossenschaften aus heutiger Sicht zu viel Unsicherheit besteht, mit der Durchführung der Generalversammlung noch länger zuzuwarten, steht WOHNEN SCHWEIZ den Mitgliedern bei allfälligen Fragen zur schriftlichen Durchführung der Generalversammlung gerne zur Verfügung und unterstützt die zuständigen Vorstandsgremien mit einem Musterbeispiel mit dazugehöriger Gebrauchsanweisung.

 

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