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04.12.2014

  

Der Ständerat will den preisgünstigen Wohnraum auch in Zukunft fördern und stimmt einstimmig für den neuen Rahmenkredit. Dies ist auch ein klares Signal an den Nationalrat, welcher dem Geschäft als Zweitrat behandeln wird.

 

Im Ständerat ist die Weiterührung der Staatsgarantie für Hypothekarkredite von Wohnbaugenossenschaften unbestritten. Er hat am 4. Dezember 2014 den vom Bundesrat vorgeschlagenen Rahmenkredit in der Höhe von 1.9 Milliarden Franken für entsprechende Bundesbürgschaften einstimmig angenommen (40 zu 0 Stimmen bei keiner Enthaltung). Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

 

Mit diesem einstimmigen Resultat bekräftigt der Ständerat seinen Willen, den preisgünstigen Wohnraum in der Schweiz auch zukünftig mittels Bürgschaften der Eidgenossenschaft zu fördern. Gemäss dem Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) ist es angesichts der aktuellen wohnpolitischen Lage derzeit für den Ständerat besonders wichtig, den preisgünstigen Wohnraum weiter zu fördern. Dafür steht auch unser Beiratsmitglied Ständerat Peter Föhn (SVP/SZ) ein.

 

Mit dem Rahmenkredit sollen insbesondere Anleihen der Emissionszentral für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) durch den Bund verbürgt werden. Dank dieser Bürgschaft kann die EGW finanzielle Mittel zu günstigen Konditionen auf dem Markt beschaffen, damit gemeinnützige Wohnbauträger weiterhin preiswerten Wohnraum erstellen oder (energetisch) sanieren können.

 

Bei den mit dem Rahmenkredit beantragten Mitteln handelt es sich um Eventualverpflichtungen. Diese werden nur ausgabenwirksam, wenn eine Bürgschaft eingelöst werden muss, also wenn eine Genossenschaft als Schuldnerin solcher Anleihen Konkurs gehen würde. Dies war seit der Einführung des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG) im Jahre 2003 noch nie der Fall.

 

Gemäss Bundesrat Johann Schneider-Ammann konnten seit 2003 rund 27‘000 Wohnungen in 274 Gemeinden und Städten von den verbürgte EWG-Anleihen profitieren und dadurch zu günstigen Mietzinsen am Markt angeboten werden. Darunter fallen sowohl Projekte für Mieter mit geringem Einkommen wir auch viele bürgerlich geprägte, gemeinnützige Wohnbauten. Aufgrund dessen handelt es sich beim beantragten Rahmenkredit um die Weiterführung einer bewährten Unterstützung zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus.