Neugründungen

 
 

Die Genossenschaft – eine besondere Rechtsform

 

Die Genossenschaft als Rechtsform des Schweizerischen Obligationenrechts (Art. 828 bis 926 OR) verkörpert das urdemokratische Prinzip: Jeder Genossenschafter hat unabhängig vom eingesetzten Kapital genau eine Stimme an der Generalversammlung. Durch Idee der Genossenschaft als Zusammenschluss zur Förderung  oder Sicherung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder arbeitet eine Baugenossenschaft nicht gewinnorientiert.

 

Die Mitgliedschaft in einer Baugenossenschaft wird oft als dritter Weg zwischen Wohneigentum und Miete bezeichnet: Die Genossenschaftsmitglieder kaufen ihre Wohnung zwar nicht, sind aber durch ihr Anteilsscheinkapital Mitbesitzer der Wohnung. In vielen Baugenossenschaften wird neben dem nachhaltigen Bereitstellen von preisgünstigem Wohnraum auch das aktive Gemeinschaftsleben unter den Mietgliedern gefördert.

 

 

Die Genossenschaftsgründung

 

Eine Genossenschaftsgründung ist kein unüberbrückbares Hindernis und die entsprechenden Kosten halten sich ebenfalls im Rahmen. Weiter hilft Ihnen WOHNEN SCHWEIZ bei Fragen rund um die Gründung gerne weiter und bietet entsprechende Beratungen und Dienstleistungen inkl. entsprechender Grundlagendokumente an. Bis die neue Genossenschaft jedoch mit dem Eintrag ins Handelsregister ihre eigenständige Rechtspersönlichkeit erlangt, müssen einige Punkte beachtet und gewisse Vorarbeiten seriös abgeschlossen werden.

 

Tipp:

Wird eine neue Genossenschaft gegründet, so gilt es diese von Anfang an möglichst breit in der Bevölkerung abzustützen und die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden zu suchen. Die im Projekt involvierten Personen sollten eine möglichst grosse Glaubwürdigkeit und ein gewisses Ansehen in der Bevölkerung geniessen. Dies ist insbesondere bei Projekten in ländlichen Gemeinden wichtig.

 

  

Der praktische Weg zur Gründung einer Genossenschaft

 

  1. Eine Genossenschaft muss aus mindestens sieben Personen bestehen, die sich zwecks Förderung und/oder Sicherung gemeinsamer Interessen (Selbsthilfe) körperschaftlich organisieren. 
     
  2. Die zukünftige Genossenschaft handelt durch die gesetzlich vorgeschriebenen Organe. Dies sind die Generalversammlung (Versammlung der Genossenschafter), der Vorstand (Verwaltungsorgan) und ggf. die Revisionsstelle. Die Wahl und Bestellung dieser Organe muss im Protokoll der Gründungsversammlung (vgl. unten) festgehalten werden.
     
  3. Als Vorstand sind im Idealfall mindestens drei Personen zu finden, welche bereit sind, im Quartier oder in der Gemeinde eine Genossenschaft zu leiten und die Vorstandschargen eines Präsidenten, Kassiers und Aktuars zu übernehmen.
     
  4. Wenn die drei (oder mehr) Personen des Gründungsvorstands gefunden sind, ist mit ihnen das Gründungsvorgehen zu besprechen und den Statutenentwurf auf Basis der Musterstatuten WOHNEN SCHWEIZ zu erarbeiten.
     
  5. Um von den Fördermassnahmen der öffentlichen Hand profitieren zu können (z.B. Darlehen aus dem Fonds de Roulement oder Anleihen der EGW) und ggf. von gewissen Abgaben befreit zu werden, muss die Genossenschaft gemeinnützig sein. Die Gemeinnützigkeit muss sich einerseits aus den Statuten klar ergeben (z.B. expliziter Ausschluss der Spekulation) und sollte andererseits nach Möglichkeit auch explizit im Zweckartikel erwähnt werden (vgl. Art. 37 ff. der Wohnraumförderungsverordnung WFV). Die Anforderungen an die Gemeinnützigkeit werden in den Musterstatuten von WOHNEN SCHWEIZ berücksichtig.
     
  6. Je nach Grösse der zu gründenden Genossenschaft sind unterschiedliche Arten von Revisionen gesetzlich vorgeschrieben bzw. kann unter gewissen Bedingungen gänzlich auf eine Revision verzichtet werden (so genanntes Opting Out, vgl. Art. 727 ff. OR).
     
  7. Wenn im Gründungsvorstand Einigkeit hinsichtlich aller wichtigen Punkte (siehe oben) herrscht, so hat in einem nächsten Schritt die erste Generalversammlung (Gründungsversammlung), bei welcher die Genossenschafter teilnehmen und die Statuten zu genehmigen sind, zu erfolgen. Bei der Gründung braucht es mindestens 7 Personen, welche Anteilscheine zeichnen. In der Einladung zur Gründungsversammlung müssen alle erforderlichen Traktanden aufgeführt und der finale Statutenentwurf beigelegt werden. Das Protokoll der Gründungsversammlung ist vom Gründungspräsidenten bzw. von der Gründungspräsidentin und dem Protokollführer bzw. der Protokollführerin zu unterzeichnen. Die notwendigen Dokumente im Zusammenhang mit einer Gründungsversammlung können ebenfalls bei WOHNEN SCHWEIZ bezogen werden.
     
  8. Damit die nun gegründete Baugenossenschaft definitiv und rechtlich korrekt entstanden ist, muss diese noch im Handelsregister eingetragen werden. Dies erfolgt mittels Anmeldung der Genossenschaftsgründung am kantonalen Handelsregisteramt. Der Anmeldung am Handelsregisteramt müssen folgende Dokumente beigelegt werden:

Anmeldung: Meist kann das benötigte Anmeldeformular beim betreffenden kantonalen Handelsregisteramt bezogen werden. Alle Unterschriften derjenigen Verwaltungsmitglieder, welche zeichnungsberechtigt sind, müssen beglaubigt sein.

 

Protokoll der Gründungsversammlung: Aus dem Protokoll muss hervorgehen, dass mindestens sieben Gründungsmitglieder vorhanden sind, die Statuten genehmigt wurden und die gesetzlichen Organe (Verwaltungsmitglieder und Kontrollstelle) gewählt wurden.

 

Statuten der Genossenschaft: Die Statuten müssen wie das Protokoll der Gründungsversammlung vom Gründungspräsidenten bzw. von der Gründungspräsidentin und dem Protokollführer bzw. der Protokollführerin unterzeichnet sein.

 

 

Die Anmeldung beim Handelsregister ist kostenpflichtig. Das Handelsregisteramt überprüft die Unterlagen, was unter Umständen einige Monate in Anspruch nehmen kann. Mit der Publikation der Eintragung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) ist die Genossenschaftsgründung abgeschlossen.

 

WOHNEN SCHWEIZ hilft Ihnen bei Fragen rund um die Gründung einer Baugenossenschaft gerne weiterund bietet Ihnen eine kostenlose Beratung inkl. entsprechender Grundlagendokumente an.