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30.04.2020 (aktualisiert 23.07.2020)

 

2. Info: Schriftliche Durchführung der Generalversammlung

 

Die Rechtsgrundlage für die schriftliche Durchführung der Generalversammlung ist Art. 27 der Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 19. Juni 2020 (Stand am 20. Juli 2020), wonach das zuständige Vorstandsgremium den Entscheid über die schriftl. Durchführung bis zum 31. August zu fällen hat und die Generalversammlung bis zum 13. September durchzuführen ist.

 

Viele sachdienliche Hinweise sind auch im FAQ des Bundesamtes für Justiz (Stand 22.06.2020) enthalten [insb. Nr. 3 (Teilnehmer Restversammlung), Nr. 10 (Fristberechnung), Nr. 14 (Einberufung/Anordnung) sowie Nr. 21 (schriftl. od. elektr. Abstimmung für Genossenschaft)].


Sofern sich das zuständige Vorstandsgremium für die schriftliche Beschlussfassung entscheidet, wird zwar keine Präsenzversammlung in üblichem Rahmen abgehalten, aber trotzdem eine sogenannte Restversammlung an einem den Mitgliedern kommunizierten Ort und Tag durchgeführt. Um den behördlichen Auflagen gerecht zu werden, sollte die Teilnehmerzahl an der Restversammlung weiterhin auf ein Minimum beschränkt werden.


Selbstverständlich ist auch an dieser Restversammlung ein Protokoll zu führen. Im sogenannten Feststellungsprotokoll werden sämtliche Traktanden inkl. Abstimmungsergebnisse festgehalten. Nach Unterzeichnung desselben durch das Präsidium und den Protokollführer empfiehlt es sich, entweder den Mitgliedern das Protokoll zeitnah zur Information zuzustellen oder sie zumindest über die Abstimmungsergebnisse zu informieren.


Da für viele Genossenschaften aus heutiger Sicht zu viel Unsicherheit besteht, mit der Durchführung der Generalversammlung noch länger zuzuwarten, steht WOHNEN SCHWEIZ den Mitgliedern bei allfälligen Fragen zur schriftlichen Durchführung der Generalversammlung gerne zur Verfügung und unterstützt die zuständigen Vorstandsgremien mit einem Musterbeispiel mit dazugehöriger Gebrauchsanweisung.

 

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