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17.03.2020

 

Generalversammlungen in Anbetracht des nationalen Notstands

 

Am 13. März schränkte der Bundesrat die Versammlungsfreiheit zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus (COVID-19) abermals ein und nur wenige Tage später, am 16. März rief die Landesregierung gar den nationalen Notstand aus, womit öffentliche und private Veranstaltungen im ganzen Land bis zum 19. April verboten wurden.

 

Verschiebung der Generalversammlung

 

Aufgrund der Änderung der Notverordnung des Bundesrates (Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 16. März 2020) dürfen Generalversammlungen nicht durchgeführt werden, weshalb WOHNEN SCHWEIZ den Mitgliedern empfiehlt, die Veranstaltungen frühzeitig auf unbestimmte Zeit im Geschäftsjahr zu verschieben und ausnahmsweise im zweiten Halbjahr nachzuholen. Ein entsprechendes Musterschreiben finden Sie hier.

 

Rechtlich gesehen, stehen der Bevölkerungsschutz und die Notverordnung des Bundes über den privatrechtlichen Pflichten beziehungsweise über dem Obligationenrecht. Überdies stellte das Bundesgericht für die Genossenschaft einzig die jährliche Beschlussfassung fest und schreibt dementsprechend die Durchführung im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs nicht vor. In Anlehnung an das Aktienrecht sehen die Statuten vieler Genossenschaften vor, dass die Generalversammlung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres zu erfolgen hat. Auch wenn statuarisch ein Termin innerhalb der ersten sechs Monate nach Geschäftsabschluss vorgesehen ist, kann in der aktuellen Situation die Generalversammlung verschoben werden. Bei der statutarischen Frist für die Durchführung der Generalversammlung handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht die Ungültigkeit der Generalversammlungsbeschlüsse zur Folge hat. Das Notrecht des Bundesrates steht zudem über den geltenden genossenschaftlichen Ordnungsvorschriften.

 

Schriftliche Stimmabgabe
Gemäss Art. 880 OR können Genossenschaften, die mehr als 300 Mitglieder zählen oder bei denen die Mehrheit der Mitglieder aus Genossenschaften besteht, statuarisch auch eine schriftliche Stimmabgabe, eine sogenannte Urabstimmung vorsehen. Ohne die explizite Erwähnung der Möglichkeit zur schriftlichen Stimmabgabe in den Statuten ist allerdings davon abzuraten, eine Generalversammlung vor leeren Rängen abzuhalten bzw. durch schriftliche Stimmabgabe (Urabstimmung) zu ersetzen, da die Genossenschaft als personenbezogene Körperschaft Mitwirkungsrechte impliziert und damit die physische Präsenz der Mitglieder vorausgesetzt wird. Bei einer Urabstimmung ohne statutarische Grundlage besteht das Risiko einer Anfechtung der Beschlüsse der Generalversammlung, bei einer Verschiebung bzw. späteren Durchführung innerhalb des Geschäftsjahrs nicht.


Gemäss Art. 6a der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Änderungen vom 16. März 2020) können Versammlungen von Gesellschaften basierend auf Notrecht auf schriftlichem Weg oder in elektronischer Form durchgeführt werden. Möglich ist auch die Bezeichnung eines Stimmrechtsvertreters. Die Gesellschaft muss jedoch spätestens innerhalb der Frist bis 19. April 2020 über die Durchführung einer solchen schriftlichen Urabstimmung entscheiden und dies spätestens vier Tage vor der Veranstaltung den Teilnehmern schriftlich mitteilen. Für spätere Generalversammlungen bzw. Urabstimmungen gilt das Notrecht nicht.
Ob diese Bestimmung, die gemäss Wortlaut für Gesellschaften (Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) gilt, auch analog auf Genossenschaften anwendbar ist, ist nicht klar. Da die Bestimmung den Gesellschaften nur die Möglichkeit (Kann-Vorschrift) gibt, eine Urabstimmung durchzuführen, sie aber nicht verpflichtet (keine Muss-Vorschrift), empfehlen wir daher auf Urabstimmungen zu verzichten, sofern nicht triftige Gründe dafür und gegen eine Verschiebung der Versammlung sprechen.

 

Verzinsung ist aufgeschoben
Art. 879 OR weist der GV verschiedene unentziehbare Geschäfte zu wie etwa die Genehmigung des Jahresabschlusses sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinns. Folglich darf auch das Anteilscheinkapital nicht ohne die Zustimmung der Generalversammlung verzinst werden.

 

Ausstehende Wahlen oder die Zustimmung zu wichtigen Geschäften
Wird die Generalversammlung auf unbestimmte Zeit innerhalb dieses Geschäftsjahres verschoben, verlängert sich damit die Amtszeit der Vorstandsmitglieder, bis die ordentliche Generalversammlung inklusive Wahlen durchgeführt und der Entlastungsbeschluss gefällt werden kann. Dem Vorstand steht es selbstverständlich frei, neue Vorstandsmitglieder unter dem formellen Vorbehalt der nachträglichen Wahl durch die Generalversammlung auf Auftragsbasis beizuziehen.

 

Sollte der Vorstand auf die Zustimmung der Generalversammlung zu dringlichen Geschäften angewiesen sein, ist individuell zu prüfen, welche Massnahmen angebracht sind. Die Geschäftsstelle steht Ihnen bei derartigen Fragen gerne zur Verfügung.