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15.10.2014 

 

Wohnraumförderung: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-SR) empfiehlt einstimmig, den Rahmenkredit für Eventualverpflichtungen für die Jahre 2015-2021 zu genehmigen

 

Am 13. Oktober 2014 hat die ständerätlich Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-SR) über den Rahmenkredit für Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung für die Jahre 2015 bis 2021 in der Höhe von CHF 1.9 Mrd. beraten und sich dabei einstimmig für den vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit ausgesprochen. Somit empfiehlt die Kommission, welcher auch das Mitglied des Politischen Beirats von WOHNEN SCHWEIZ Peter Föhn angehört, dem Ständerat die Vorlage anzunehmen.

 

Mit diesem Kredit können aktuell sowohl die Verbürgung von Anleihen der EGW wie auch der Hypothekarbürgschaftsgenossenschaft HBG als wichtigste Finanzierungsinstrumente zugunsten gemeinnütziger Wohnbauträger fortgesetzt werden. Aufgrund dessen ist dieses Geschäft für die Genossenschaften der Schweiz sehr wichtig.

 

Seit dem Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes WFG im Jahre 2003 wurden rund 2.5 Mrd. Franken für die Verbürgung von Anleihen der EGW verwendet. Dabei musste die Bürgschaft des Bundes noch nie in Anspruch genommen werden. Aufgrund dessen entstanden dem Bund in Verbindung mit diesem Instrument keine Zusatzkosten.

 

Von dem durch das Parlament 2011 bewilligte Rahmenkredit zugunsten der Wohnraumförderung gemäss Art. 108 BV in der Höhe von CHF 1.4 Mrd. stehen aktuell noch rund CHF 740 Mio. zur Verfügung. Diese können den stetig steigenden Bedarf bis voraussichtlich gegen Ende 2015 decken. Der Rahmenkredit wird also dringend benötigt.