Die Wohnungsnot ist real. Deshalb sind politische Massnahmen entscheidend, die zusätzlichen Wohnraum ermöglichen, Investitionen auslösen und den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken. Dazu sind praxistaugliche Instrumente, tragfähige Rahmenbedingungen und verlässliche Partnerschaften notwendig.
Kanton Zürich: Drei Wohnvorlagen mit grosser Tragweite
Im Kanton Zürich kommen drei wohnpolitische Vorlagen zur Abstimmung: die Wohneigentums-Initiative, die Wohnungsinitiative mit Gegenvorschlag und die Wohnschutz-Initiative mit Gegenvorschlag.
Nein zur Wohneigentums-Initiative
Die Wohneigentums-Initiative schafft keine einzige zusätzliche Wohnung. Sie ist vielmehr ein Frontalangriff auf den gemeinnützigen Wohnungsbau und verdrängt Mietwohnungen aus genau jenen Projekten, die heute bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten im Kanton Zürich schaffen.
Indem bei staatlich unterstützten oder geförderten Projekten ein erheblicher Teil der Wohnungen als Wohneigentum erstellt werden müsste, würde die Zahl der neu entstehenden gemeinnützigen Mietwohnungen sinken. Die Initiative schafft keine einzige zusätzliche Wohnung. Sie verschiebt lediglich Wohnraum von der gemeinnützigen Kostenmiete in Richtung Eigentum. Gerade für Familien, ältere Menschen und Haushalte mit mittleren oder tieferen Einkommen hätte dies gravierende Folgen. Wer sich Wohneigentum nicht leisten kann, verliert potenzielle Wohnungen im gemeinnützigen Segment. Die Initiative verschärft damit genau jenes Problem, das sie angeblich lösen will.
Für WOHNEN SCHWEIZ ist klar: Wer mehr bezahlbaren Wohnraum will, darf den gemeinnützigen Wohnungsbau nicht schwächen.
Nein zur Wohnungsinitiative, ja zum Gegenvorschlag – Richtiges Ziel, falscher Weg
WOHNEN SCHWEIZ teilt das Ziel, mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Die Wohnungsinitiative verfolgt jedoch den falschen Ansatz. Der Aufbau neuer staatlicher Strukturen ist aus Sicht des Verbands nicht der geeignete Ansatz. In der Schweiz entsteht gemeinnütziger Wohnungsbau seit über hundert Jahren durch Genossenschaften und andere gemeinnützige Trägerschaften. Diese investieren langfristig, übernehmen Verantwortung und vermieten nach dem Prinzip der Kostenmiete. Anstatt neue staatliche Akteure aufzubauen, sollten die bestehenden gemeinnützigen Wohnbauträger gestärkt und bessere Rahmenbedingungen für zusätzlichen Wohnraum geschaffen werden. Deshalb unterstützt WOHNEN SCHWEIZ den Gegenvorschlag, welcher bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau schaffen will.
Nein zur Wohnschutz-Initiative, ja zum Gegenvorschlag – Gute gemeint, aber kontraproduktiv
WOHNEN SCHWEIZ anerkennt das Anliegen, soziale Härten bei Leerkündigungen zu vermeiden. Die Wohnschutz-Initiative setzt jedoch auf zusätzliche Bewilligungspflichten, Mietzinsregulierungen sowie neue Eingriffe bei Sanierungen, Umbauten und Ersatzneubauten. Solche Massnahmen schaffen jedoch keinen zusätzlichen Wohnraum. Sie verlängern Verfahren, erschweren Investitionen und können die Erneuerung des Wohnungsbestands bremsen. Gerade in einem angespannten Wohnungsmarkt braucht es jedoch mehr Wohnraum und keine zusätzlichen Hürden für dessen Erstellung. Auch energetische Sanierungen und Ersatzneubauten sind wichtig, um den Gebäudebestand langfristig zu erneuern. Werden solche Vorhaben erschwert, wirkt sich dies nicht nur auf den Wohnungsbau, sondern auch auf die Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich aus. Der Gegenvorschlag greift die Problematik von Leerkündigungen auf, ohne die Bautätigkeit unnötig zu bremsen. Er ist deshalb der ausgewogenere Weg.
Stadt Luzern:
Ja zur aktiven Bodenpolitik – Aber: Partnerschaften schaffen Wohnraum, nicht Bodenbesitz alleine
In Luzern unterstützt WOHNEN SCHWEIZ die Umsetzung einer aktiven Bodenpolitik. Die Vorlage schafft konkrete Instrumente, um den gemeinnützigen Wohnungsbau in der Stadt Luzern zu stärken und zusätzlichen preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Für den Verband ist entscheidend, dass die Massnahmen praxistauglich umgesetzt werden und gemeinnützige Wohnbauträger als Partner einbezogen sind. So kann eine aktive Bodenpolitik dazu beitragen, dass langfristig mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Entscheidend ist nicht der Umfang des staatlichen Grundeigentums, sondern dass tatsächlich zusätzliche Wohnungen entstehen.
Unsere Empfehlungen auf einen Blick:
Kanton Zürich
- Nein zur Wohneigentums-Initiative
- Nein zur Wohnungsinitiative
- Ja zum Gegenvorschlag zur Wohnungsinitiative
- Nein zur Wohnschutz-Initiative
- Ja zum Gegenvorschlag zur Wohnschutz-Initiative
Stadt Luzern
- Ja zur Umsetzung einer aktiven Bodenpolitik