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Baueinsprachen und Rekurse gelten seit Jahren als eines der grössten Hindernisse für den Wohnungsbau. Nun wollen Bundesrat und Ständerat gegensteuern: Mit strengeren Regeln und höheren Kosten für missbräuchliche Einsprachen sollen Bauprojekte schneller realisiert und die Wohnungsknappheit gelindert werden.
Auslöser sind unter anderem aktuelle Expertenanalysen, in denen eine grosse Mehrheit der Bauakteure Einsprachen und Rekurse als zentrale Ursache für Verzögerungen und Kostensteigerungen nennt. Diese Verzögerungen wirken sich direkt auf das Wohnungsangebot und die Mietpreise aus.
Der Ständerat hat zwei Motionen angenommen, die den Bundesrat beauftragen, entsprechende gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten. Künftig soll der Kreis der Einspracheberechtigten enger gefasst werden und sich auf Personen beschränken, die von einem Bauvorhaben direkt und unmittelbar betroffen sind. Zudem sollen missbräuchliche Einsprachen sanktioniert werden können. Wer ohne schutzwürdiges Interesse Bauprojekte blockiert, soll unter Umständen künftig die Verfahrenskosten oder sogar Schadenersatz übernehmen müssen.
Auch der Bundesrat unterstützt diese Entwicklung. Er prüft derzeit, wie solche Verschärfungen rechtlich sauber umgesetzt werden können, ohne den grundsätzlichen Rechtsschutz auszuhebeln. Das Ziel besteht darin, den Zugang zu Rechtsmitteln zu erhalten und gleichzeitig systematische Blockaden zu verhindern.
Die Vorstösse gehen nun in den Nationalrat. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Sollte auch dieser zustimmen, wird der Bundesrat konkrete Gesetzesänderungen vorlegen. Die Debatte reiht sich in die laufenden Bemühungen von Bund und Parlament ein, Bauverfahren zu beschleunigen und die Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau zu verbessern.