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Wir begrüssen die vom Luzerner Stadtrat vorgelegten Gegenvorschläge zu den Wohnrauminitiativen. Damit reagiert die Stadt konstruktiv auf die wohnpolitischen Anliegen der Bevölkerung und präsentiert tragfähige, zukunftsorientierte Lösungsansätze. Die vorgeschlagenen Massnahmen, insbesondere die Einführung zinsgünstiger oder zinsloser Darlehen für gemeinnützige Bauträger, sind ein wichtiger und richtiger Schritt, um die Wohnraumversorgung nachhaltig zu stärken. Damit kann die Stadt massgeblich dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und neue Projekte zu ermöglichen.
Auch unterstützen wir das Ziel, den Anteil gemeinnütziger Wohnungen bis 2037 auf 16 Prozent und bis 2048 auf 18 Prozent zu erhöhen. Angesichts der anhaltenden Wohnungsnot ist dies ein mutiges und notwendiges Signal für eine vorausschauende Wohnraumpolitik.
Zur geplanten Stiftung «Wohnraum für alle»
Mit Blick auf die geplante Stiftung «Wohnraum für alle» sehen wir jedoch Diskussionsbedarf. Die Idee einer neuen Stiftung ist grundsätzlich interessant und zukunftsgerichtet. Sie sollte jedoch so ausgestaltet werden, dass sie den gemeinnützigen Wohnungsbau stärkt, ohne in Konkurrenz zu bestehenden Genossenschaften zu treten.
Bereits heute verfügt die Stadt mit der Stiftung GSW Luzern (Gemeinnützige Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Luzern), über ein bewährtes Instrument im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Diese ist auf betreutes und subventioniertes Wohnen für besonders schutzbedürftige Personengruppen ausgerichtet. Der gemeinnützige Wohnungsbau schafft hingegen dauerhaft bezahlbare Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten, ist selbsttragend, nicht gewinnorientiert und verfügt über eine langfristige Belegungsbindung.
Aus unserer Sicht sollte die Stiftung «Wohnraum für alle» als strategisches Instrument der Stadt konzipiert werden, um insbesondere beim Erwerb und bei der Weitergabe von Liegenschaften an gemeinnützige Bauträger rasch handeln zu können. Dabei ist es wichtig, dass die Stiftung über flexible Abgabemodelle verfügt. Das Baurecht ist ein bewährtes Instrument der öffentlichen Bodenpolitik, erfordert in der Praxis jedoch häufig lange Verfahren. Um Projekte zu beschleunigen, sollten daher auch vereinfachte Baurechtsverträge oder, wo sinnvoll, direkte Verkäufe an gemeinnützige Bauträger möglich sein. So kann sichergestellt werden, dass geeignete Grundstücke rasch entwickelt werden und neue Wohnungen zeitnah entstehen.
Wir stehen bereit, unsere Expertise in die weitere Ausarbeitung der Förderinstrumente einzubringen und gemeinsam mit der Stadt, dem Kanton und weiteren Partnern an einer starken gemeinnützigen Wohnraumversorgung in der Stadt Luzern zu arbeiten.